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273 ZPO

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§ 273 ZPO - Einzelnor

Zivilprozessordnung§ 273 Vorbereitung des Termins (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts... (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit. Auf § 273 ZPO verweisen folgende Vorschriften: Zivilprozessordnung (ZPO) Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Verfahren bis zum Urteil § 296 (Zurückweisung verspäteten Vorbringens) Markengesetz (MarkenG) Verfahren in Markenangelegenheiten Verfahren vor dem Bundespatentgerich

§ 273 ZPO Vorbereitung des Termins (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere 1 § 273 (1) 1 Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. 2 In jeder Lage des Verfahrens ist darauf hinzuwirken, daß sich die Parteien rechtzeitig und vollständig erklären § 273 ZPO - Vorbereitung des Termins (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts... (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die. § 273 Vorbereitung des Termins § 273 wird in 4 Vorschriften zitiert (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesonder

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April 1978 durch vorbereitende Maßnahmen gemäß § 273 ZPO die von der Beklagten für das Zurückbehaltungsrecht benannten drei Zeugen zu dem Termin vom 6. Juni 1978 laden können und müssen (BGHZ 75 aaO), anstatt in diesem Termin erst einen Beweisbeschluß erlassen zu können. BGH, URTEIL vom 3.1.1980, Az § 273 ZPO, Vorbereitung des Termins (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts..

(1) Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens oder des Interesses gebürt oder dass sie sonst eine Forderung zu stellen hat, der Beweis über den streitigen Betrag des zu ersetzenden Schadens oder Interesses oder der Forderung aber gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen ist, so kann das Gericht auf Antrag oder von amtswegen selbst mit Übergehung eines von der Partei angebotenen Beweises diesen Betrag nach freier Überzeugung festsetzen Gesetzestext. (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere. 1 § 273 ZPO - Vorbereitung des Termins (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere 1 § 273 Vorbereitung des Termins (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesonder § 273 Zivilprozessordnung (ZPO) - Vorbereitung des Termins. (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen

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  1. s (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. (2) Zur Vorbereitung jedes Ter
  2. s zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen. (2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuzustellen, wenn das Gericht einen frühen ersten Verhandlungster
  3. s (1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahme
  4. s. (1) [1] Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen. 3 [2] (weggefallen) (2) Zur Vorbereitung jedes Ter
  5. ​(1)Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens oder des Interesses gebürt oder dass sie sonst eine Forderung zu stellen hat, der Beweis über den streitigen Betrag des zu ersetzenden Schadens oder Interesses oder der Forderung aber gar nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen ist, so kann das Gericht auf Antrag oder von amtswegen selbst mit Übergehung eines von der Partei angebotenen Beweises diesen Betrag nach freier Überzeugung festsetzen
  6. (2) Fällt bei einem Rechtsmittel das Rechtsschutzinteresse nachträglich weg, so ist dies bei der Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht zu berücksichtigen; würde hiebei die Klärung von Tatsachen einen unverhältnismäßigen Verfahrensaufwand erfordern, so ist über den Kostenersatz nach freier Überzeugung zu entscheiden (§ 273)

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Über 80% neue Produkte zum Festpreis. Gratis Versand für Millionen von Artikeln. Das ist das neue eBay. eBay-Käuferschutz für Millionen von Artikeln. Einfache Rückgaben Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 273 ZPO - Vorber/ II.Abs 2. 1. Nr 1. Rn 8 Das Gericht kann unter Fristsetzung anordnen, dass eine Partei nicht nur den Sachvortrag ergänzt, sondern... 2. Nr 2. Rn 9 Ohne zur Amtsermittlung zu ermächtigen, ist die Beiziehung von Akten zulässig, wenn und. § 273 ZPO - Vorbereitung des Termins - Prütting / Gehrlein Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten Zitierungen von § 273 ZPO Sie sehen die Vorschriften, die auf § 273 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln

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Fällt die Erklärung eines Rechtsstreites zur Feriensache unter die Anordnungen nach § 273 ZPO? | Gemäß §§ 199, 200 GVG herrscht vom 15. Juli bis zum 15. September in jedem Jahr ein Zustand, der mit Gerichtsferien überschrieben ist. Ruhig ist es deswegen auf den Gerichtsfluren und in den Rechtsanwaltskanzleien noch lange nicht. (6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen Urteile zu § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO OLG-KOBLENZ - Beschluss, 14 W 115/01 vom 20.02.200 Musielak/Voit, ZPO. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 1. Verfahren bis zum Urteil (§ 253 - § 299a) Vorbemerkung § 253 Klageschrift § 254 Stufenklage § 255 Fristbestimmung im Urteil § 256 Feststellungsklage § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen § 259 Klage.

Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 273 ZPO - Vorber / 2. Nr 2. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium. Dr. Herbert Geisler Rn 9. Ohne zur Amtsermittlung zu ermächtigen, ist die Beiziehung von Akten zulässig, wenn und soweit sich eine Partei unter Angabe der erheblichen Aktenteile auf diese Akten bezogen hat (BVerfG NJW 14, 1581; BGH NJW 04, 1324 [BGH 12.11.2003 - XII ZR. Urteile zu § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 273 Abs. 2 Nr. 1 ZPO OLG-KOBLENZ - Beschluss, 14 W 115/01 vom 20.02.200 Allgemein: 230 ZPO; Für Richter (§§ 272, 273 ZPO), für Parteien (§ 282 ZPO - rechtzeitiges Vorbringen; § 296 ZPO, Zurückweisung wenn Verspätung; Regelungen zu Säumnis § 330 ff ZPO); Einhaltung von Fristen zwingend) Grundsatz der Mündlichkeit Def.: Mdl Vorbereitung des Haupttermins (§ 273 ZPO) Beweisbeschlüsse und -erhebungen vor dem Termin (§ 358a ZPO) Prozessförderungspflicht der Parteien Allgemeine Prozessförderungspflicht § 282 Abs. 1 ZPO begründet eine allgemeine Prozessförderungspflicht der Parteien für die mündliche Verhandlung. Danach hat jede Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel so zeitig vorzubringen, wie es nach.

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§ 273 ZPO: Wenn von mehreren in derselben Klage geltend gemachten Ansprüchen einzelne im Verhältnis zum Gesamtbetrag unbedeutend sind oder wenn ein-zelne Ansprüche jeweils E 1.000,- nicht übersteigen, sich aber nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen lassen, kann der Richter über Bestand und Höhe in der gleichen Weise nach freier Überzeugung entscheiden. Der. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 273 ZPO - Vorber / 3. Nr 3. Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium Dr. Herbert Geisler Rn 10. Unter den Voraussetzungen der §§ 141, 279 II kann das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden (Abs 4 verweist auf § 141 II, III), um sowohl eine Aufklärung des zwischen den Parteien streitigen und unübersichtlichen Sachverhalts. Verletzung der richterlichen Hinweispflicht nach § 273 ZPO (BVerfG 15.1.91, 1 BvR 1635/89) Fehlende Vorbereitung des Termins (BVerfG 22.8.91, 1 BvR 365/91) Zu knappe Zeitvorgabe (BVerfG 13.8.91, 1 BvR 72/91) bzw. zu kurze Frist (BGH 11.11.93, VIIZR 54/93 [Zivilprozessordnung] | BUND [ZPO]: § 273 Vorbereitung des Termins Rechtsstand: 01.01.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier

GEN, Abs 2 letzter Satz angefügt durch ZVN 2002]Zum aktuellen Rechtsstand von § 273 ZPO. zu § 273 ZPO (Rechberger/Klicka) Rechberger/Klicka 5. AuflMai 2019 (1) Wenn feststeht, dass einer Partei der Ersatz eines Schadens oder des Interesses gebührt oder dass sie sonst eine Forderung zu stellen hat, der Beweis über den streitigen Betrag des zu ersetzenden Schadens oder Interesses oder der.

Art. 273 ZPO vom 2021. Art. 273 Verfahren. 1 Das Gericht führt eine mündliche Verhandlung durch. Es kann nur darauf verzichten, wenn der Sachverhalt aufgrund der Eingaben der Parteien klar oder unbestritten ist. 2 Die Parteien müssen persönlich erscheinen, sofern das Gericht sie nicht wegen Krankheit, Alter oder anderen wichtigen Gründen dispensiert. 3 Das Gericht versucht, zwischen den.

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Anschliessend Vorladung zur persönlichen Befragung der Parteien (Art. 273 Abs. 1 ZPO), Stellungnahme zu Noven sowie Vergleichsverhandlung. 3. Bezirksgericht Zürich, 5. Abteilung Vorladung zu einer Vergleichsverhandlung (Art. 226 Abs. 2 ZPO). Von den drei Arten der Durchführung eines Eheschutzverfahrens ist das Standardverfahren noch das beste und schnellste. Die zweite Möglichkeit ist. § 220 ZPO Güteverhandlung, also Versuch einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits, § 278 Abs. 2 ZPO begründen sie, § 137 Abs. 1 ZPO dabei sind die Parteien zu Vollständigkeit und Wahrheit verpflichtet, § 138 Ab 1 ZPO Beweisaufnahme im Anschluss an die streitige Verhandlung, § 279 Abs. 2 ZPO das Gericht ist dazu verpflichtet, 1. die. Lesen Sie § 273 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften

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  1. Im Unterschied zu § 296 I ZPO betrifft § 296 II ZPO den Fall, dass keine Frist gesetzt war. Die Partei hat stattdessen ihre Prozessförderungspflicht nach § 282 I oder II ZPO verletzt, indem sie Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht rechtzeitig vorgebracht hat. Deren Zulassung würde wiederum die Erledigung des Rechtstreits verzögern. Darüber hinaus muss die Verspätung auf grober.
  2. sbestimmung und Ladung . 12 III. Mahnverfahren (Grundzüge) 1. Verfahren bis zur Zustellung des Mahnbescheids 2. Das Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheides 3. Widerspruch gegen den Mahnbescheid 4. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid IV.
  3. Dem Beklagten wurde gemäß § 273 ZPO aufgegeben, innerhalb von vier Wochen den Einspruch zu begründen. Mit weiterer Verfügung vom 12. November 1996 wurde dem Antrag des Beklagten vom 7. November 1996, die Frist zur weiteren Begründung des Einspruchs um eine Woche zu verlängern, stattgegeben. Mit Empfangsbekenntnis vom 19. November 1996 bestätigte der Prozessbevollmächtigte des.
  4. § 273 ← → § 275. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere.
  5. Die Schlüssigkeit der Klage ist von Amts wegen zu prüfende Voraussetzung für den Erlass eines Versäumnisurteils gegen den Beklagten (vgl. § 331 Abs. 2 ZPO); im Falle der Säumnis des Klägers (§ 330 ZPO) liegt die Säumnisstrafe hingegen in der Unbegründetheitsfiktion seiner Klage, d.h. das Versäumnisurteil gegen den Kläger ergeht ohne jede Sachprüfung. Aber auch außerhalb des.

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In deutschen Gerichtsverfahren wird den Prozessparteien von dem jeweils erkennenden Richter regelmäßig eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie sich schriftsätzlich dem Gericht gegenüber erklären sollen. Der Gesetzgeber spricht in diesem Zusammenhang vereinzelt auch von der sogenannten Schriftsatzfrist ZPO).. Die Fristen, die überwiegend eine Beschleunigung des Verfahrens bewirken sollen. Nach § 308 ZPO ist das Gericht an die Sachanträge der Parteien gebunden. Es darf nicht selbst kreativ werden und eine eigene (bessere) Rechtsfolge aussprechen. Das verbietet der Dispositionsgrundsatz. Dem Gericht ist es jedoch erlaubt, ein Weniger zuzusprechen. Vgl. BGH NJW 2016, 1094; Thomas/Putzo/Reichold ZPO § 308 Rn. 3

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VIII ZR 273/11. Einschlägigkeit des § 282 Abs. 1 ZPO bei Stattfinden von mehreren Verhandlungsterminen innerhalb einer Instanz; Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung als verspätet. Gericht: BGH. Entscheidungsform: Beschluss. Datum: 17.07.2012. Referenz: JurionRS 2012, 23907. Aktenzeichen: VIII ZR 273/11. ECLI: [keine Angabe] Verfahrensgang: vorgehend: LG Mannheim - 05.03. § 273 ZPO; Präklusion nach § 296 Abs. 2 ZPO: § 296 Abs. 2 ZPO § 282 ZPO; Besondere Präklusionsvorschriften: § 296a ZPO § 156 ZPO § 340 Abs. 3 ZPO § 356 ZPO; Autor: Christian Konert. Vizepräsident des Landesjustizprüfungsamtes Sachsen-Anhalt, Arbeitsgemeinschaftsleiter für Zivilrecht (Gericht und Ergänzungsvorbereitungsdienst) Alle Beiträge von Christian Konert anzeigen Autor. § 273 ZPO - Vorbereitung des Termins § 274 ZPO - Ladung der Parteien; Einlassungsfrist § 275 ZPO - Früher erster Termin § 276 ZPO - Schriftliches Vorverfahren § 277 ZPO - Klageerwiderung.

1. Bei bestehender Notwendigkeit der Nutzung eines Kraftfahrzeuges zu beruflichen oder persönlich anzuerkennenden Zwecken gehört der PKW auch dann zum geschützten Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO, wenn sein wirtschaftlicher Wert über 4.500 DM liegt. 2. Nu OGH: Schadenersatzanspruch nach § 16 Abs 1 UWG - Anwendung des § 273 ZPO und Berechnung der Schadenshöhe. In der von den Vorinstanzen ihrer Schadensberechnung nach § 273 ZPO zugrundeliegenden Methode, den Deckungsbeitrag des halben Umsatzes der L*****GmbH mit den Kunden der klagenden Partei (gemeinsame Kunden) heranzuziehen, ist keine krasse Ermessensüberschreitung zu erblicke Verfügungen sind prozessleitende Maßnahmen von untergeordneter Bedeutung, wie beispielsweise Terminbestimmungen (§ 272 Abs. 2 ZPO) oder vorbereitende Maßnahmen nach § 273 ZPO. Sie werden zumeist vom Vorsitzenden erlassen und sind im Regelfall nicht anfechtbar. Grunsky/Jacoby Zivilprozessrecht Rn. 603

Zumutbar sind vorbereitende Anordnungen gemäß § 273 ZPO, wenn es sich um einfache und klar abgrenzbare Streitpunkte handelt, die ohne unangemessenen Zeitaufwand geklärt werden können (vgl. BGH NJW 1996, 528; T/P 296/9). Beispiele: - Trotz verspätet eingereichtem Tatsachenvortrag wäre die Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung bei gehöriger Terminsvorbereitung möglich (vgl. BGH. Die Revisionswerberin räumt selbst zutreffend ein, dass die Verfahrensfrage (RIS-Justiz RS0040282), ob die Voraussetzungen des § 273 ZPO vorliegen, daher nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren nicht nochmals überprüft werden kann (SZ 71/3 mwN; Rechberger in Fasching/Konecny ZPO² Rz 12 zu § 273). Sie meint aber, dass das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO durch das. In der ZPO gibt es keinen Allgemeinen Teil für Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel. Dennoch haben sich allgemeine Grundsätze herauskristallisiert. 1. Unterscheidung zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel. 398. Der Begriff des Rechtsmittels ist enger als der Begriff Rechtsbehelf. Rechtsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Suspensiv- und Devolutiveffekt haben. Der Suspensiveffekt.

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§ 273 II Nr. 4 ZPO (Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat). Andere Beweismittel kön-nen zur Terminsvorbereitung unter bestimmten Voraussetzungen von Amts wegen berück-sichtigt werden. Es besteht aber keine Pflicht des Gerichts . Daher liegt § 273 II Nrn. 4, 5 ZPO nicht die Dispositionsmaxime zugrunde. Wenn das Beweismittel nicht benannt wird, bleibt die Partei beweisfällig. Ausprägungen sind z.B. §§ 273, 230 ff. 330 ff. 296 ZPO. Nach § 272 I, III ZPO ist der Prozess in einem einzigen, möglichst früh anzusetzenden, mündlichen Verhandlungstermin, zu führen. Bei einem Verstoß gegen die Prozessförderungspflicht kann das Vorbringen der Partei nach § 296 I ZPO präkludiert werden. VIII. Anspruch auf ein. Dann bleibt es bei der bewährten Regelung der §§ 756, 765 ZPO, so daß gegebenenfalls ein Zweitverfahren erforderlich wird. Näheres zu diesen Ideen (meiner unveröffentlichten Habilitiationsschrift) findet sich übrigens im Nomos-Kommentar zum BGB/Schmidt-Kessel in den Kommentierungen zu §§ 273, 274 BGB

Art. 273 CPC: 1 The court shall hold a hearing. It may dispense with the hearing only if the partie Die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten im KFV nach §§ 103 ff. ZPO gilt die Verfahrensgebühr 1373; OLG Celle RVGreport 09, 273) ist bei einer erfolgreichen Beschwerde nach § 91 Abs. 1 ZPO stets eine Kostenentscheidung zulasten des Beschwerdegegners zu treffen. Die Regelung in § 91 ZPO knüpft ohne Rücksicht auf ein etwaiges Verschulden der Partei ausschließlich an ihr. Bei Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich des Ausmaßes der Zinsminderung nach § 1096 ABGB darf das Gericht aber auch gem § 273 Abs 1 ZPO eine Ermessensentscheidung treffen. Darin liegt kein Widerspruch, geht es doch in beiden Fällen darum, die zu ermittelnde Wertrelation, dh den Kürzungsfaktor, zu bestimmen, wobei mit § 273 ZPO auch auf allfällige Ermittlungsschwierigkeiten bezüglich. •§ 273 II ZPO treffen •und/oder einen vorbereitenden Beweisbeschluss nach § 358a ZPO erlassen. 12 ZPO I - Teil 5 - Prof. Dr. Hubert Schmidt 23 Kernstück des Prozesses: (Regelmäßig öffentliche) mündliche Verhandlung •entweder als früher erster Termin oder nachfolgender Haupttermin, § 275 II, 279 ZPO, •oder nach vorangegangenem schriftlichen Vorverfahren. Seit der ZPO-Novelle.

Die gerichtliche Beweiserhebung erfolgt ausnahmsweise von Amts wegen (§§ 142, 143, 144, 273 Abs. 2 Nr. 2, 287 Abs. 1 S. 3, 448 ZPO, ausgeschlossen für die Erhebung des Beweises durch Zeugen, vgl. § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO) und im Übrigen auf Antrag (= Beweisantritt oder Beweisantrag) der Partei, die die Beweislast trifft Nach § 273 ZPO ist das Gericht verpflichtet, den Termin umfassend vorzubereiten, also auch verpflichtet, ein an sich verspätetes Beweismittel herbeizuschaffen. Aber Gefahr: §§ 708 Nummer 2, 344 ZPO und § 340 Absatz 3 Satz 3 ZPO. Die Flucht in die Berufung ist heute wegen § 531 ZPO nicht empfehlenswert! Neue Angriffs- und. Ein Akteneinsichtsrecht folgt auch daraus, dass die Handakten Behördenakten ähneln, deren Beiziehung gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO oder § 432 ZPO erfolgen kann. AG Göttingen, Beschluss vom 15.04.2015, 74 IN 31/15, ECLI:DE:AGGOETT:2015:0415.74IN31.15.0A § 4 InsO, § 143 ZPO, § 273 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 432 ZPO . Verfahrensgang nachgehend LG Göttingen, 3. Juli 2015, Az: 10 T 32/15. in § 139 ZPO verankert ist, nicht in ihrem vollen Umfang verfassungs-rechtlich garantiert ist. Vielmehr setzt Art. 103 Abs. 1 GG insoweit lediglich einen Minimalstandard.132 Um so mehr überrascht es, daß nach Ansicht Vollkommers auch eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht gemäß § 321a Abs. 1 Nr. 2 ZPO gerügt werden können V. Die materiellen Voraussetzungen der Gehörsrüge 31. 1. Schätzung, § 287 ZPO. Zunächst mangelt es an der Beweisbedürftigkeit bei der Schätzung, vgl. § 287 ZPO. Der Richter kann beispielsweise in Fällen, in denen es um Schmerzensgeld geht, die Höhe des Anspruchs schätzen. In diesen Fällen entfällt eine Beweisbedürftigkeit. 2. Geständnis, § 288 ZPO

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§ 273 zpo GZ 7 Ob 218/14f , 10.06.2015 OGH: Die Rsp wendet § 273 Abs 1 ZPO zwar nicht nur zur Bestimmung der Höhe einer Geldforderung, sondern auch bei der Ermittlung von in Geld zu bewertenden Sachgrundlagen an, Voraussetzung dafür ist aber, dass der Beweis nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu erbringen ist 358a ZPO. h) Frage: § 272 Abs. 1 und § 273 Abs. 1 ZPO verpflichten das Gericht iSd. Konzentrationsmaxime, und insbesondere die § 273 Abs. 2, § 139, 141 ff. ZPO geben dem Gericht hierfür die Mittel an die Hand. Allerdings ist hier stets der Beibringungsgrundsatz zu beachten. Wie werden umgekehrt die Parteien zu möglichst frühzeitigem, umfassenden Tatsachenvortrag, auf den es wegen des. ZPO Anlage (zu § 850c ZPO) i.d.F. 22.12.2020. Anlage (zu § 850c ZPO) Tabelle in neuem Fenster öffnen. Netto-Lohn monatlich. Pfändbarer Betrag bei. In § 273 BGB wird dieser rechtliche Zusammenhang ebenfalls vorausgesetzt. Die dortigen Grundsätze können hier entsprechend herangezogen werden. Ein synallagmatisches Abhängigkeitsverhältnis von Klage und Widerklage ist somit nicht erforderlich. Letztlich muss die Widerklage also mit dem Streitgegenstand der Klage oder mit dem Verteidigungsmittel (= Einwendungen und Einreden/keine.

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  1. § 296a ZPO betrifft den Fall, dass das Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgt. Beispiel: Die mündliche Verhandlung ist beendet. Der Kläger geht daraufhin nach Hause und fühlt sich ungerecht behandelt. Deshalb bittet er seinen Anwalt, noch einmal an das Gericht zu schreiben. Der Anwalt kommt der Bitte nach, sodass zwei Tage nach Schluss der Verhandlung ein weiterer.
  2. s § 274 ZPO, Ladung der Parteien; Einlassungsfrist § 275 ZPO, Früher erster Ter
  3. 5. §§ 273 I 2, 273 II Nr. 1 ZPO: Vorbereitende MaB-nahmen 152 6. § 504 ZPO: Belehrung uber die Unzuständigkeit des Amtsgerichts 152 IV. Grenzen der richterlichen Hinweis- und Fragepflichten 153 1. Vorbemerkung 153 2. Das Spannungsverhältnis zwischen den richter-lichen Aufklärungsmaximen und den darge- stellten ProzeBgrundsätzen 154 3. Sozialer Ausgleich durch den Richter - eine neue.
  4. zur mündlichen Verhandlung auf bestimmt und gem. § 273 ZPO den beim Austausch des Bodens hinzugezogenen Professor P als sachverständigen Zeugen geladen zur Beschaffenheit des Klebematerials. Knöringer: Die Streitverkündung, §§ 72-74 ZPO JuS 2007 Heft 4 336 Rechtsanwalt III. Der Streitverkündungsgrund Ob ein Anspruch gegen den Dritten besteht oder von ihm.
  5. s das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3 § 278 ZPO Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich (vom 01.01.2020
  6. Verhandlung (ZPO 273 I) und persönlicher Anwesenheit der Parteien (ZPO 68 IV) (ZPO 271 i.V.m. 261 i.V. m. 271 ff.) auch Superprovisorium zulässig (BK N 15 zu 271 ZPO) • Verfügungsverbot, vorläufige Zahlung von UHB an Kinder (ZPO 303 I analog) • BGer 5A_212/2012 E. 2.2.2 Frage offen gelassen • OGer ZH LE110069: Die ZPO sieht im Rahmen des Eheschutzes keine vorsorglichen Massnahmen.

§ 274 ZPO - Einzelnor

  1. - nur ausnahmsweise Rechtsnormen (§ 271 ZPO, § 4 IPRG), grundsätzlich: iura novit curia • Ausnahmen von Beweisbedürftigkeit - zugestandene Tatsachen (§ 266 f ZPO) -offenkundige Tatsachen (§ 269 ZPO): allgemeinkundig / gerichtskundig - vermutete Tatsachen (§ 270 ZPO) - Sonderfall: richterliche Schadensschätzung (§ 273 ZPO) 12
  2. Die ZPO schreibt vor, dass die meisten Prozesse im ordentlichen und im vereinfachten Verfahren durch ein vorangehendes Schlichtungsverfahren eingeleitet werden müssen (ZPO 197). Für Streitigkeiten aus der Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen schreibt die ZPO eine paritätisch zusammengesetzte Schlichtungsbehörde vor (Miet-Schlichtungsbehörde)
  3. Grundkurs ZPO Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren Bearbeitet von Von Prof. Dr. Hans-Joachim Musielak, und Prof. Dr. Wolfgang Voit 14. Auflage 2018. Buch. Rund 600 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 72407 7 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell.
  4. 3 Das Bundesgericht weist zunächst darauf hin (vgl. E. 4.2 des Urteils), dass mehrere Regeln des allgemeinen Teils der ZPO auf das Schlichtungsverfahren anwendbar sind (z.B. die Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit, die Gerichtsstände, den Kostenvorschuss, die Sistierung des Verfahrens [BGE 138 III 705, Anm. unter Art. 203 Abs. 4]), obwohl die Schlichtungsbehörde kein Gericht ist.
  5. s... Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen; 5. Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen. (3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen § 378 ZPO Aussageerleichternde Unterlagen... einzusehen und zu dem Ter

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  1. I. Konnexität, § 33 ZPO. Damit dies zulässig ist, muss die sogenannte Konnexität gegeben sein, die nach herrschender Meinung aus § 33 ZPO abzuleiten ist. Die Konnexität stellt eine besondere Prozessvoraussetzung für die Widerklage dar, die im Rahmen der Zulässigkeit der Widerklage zu prüfen ist. Dieses Verbindungselement ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen von § 273 BGB.
  2. e stattfinden; ein Vorbringen im ersten Ter
  3. sbestimmung und Ladung III. Mahnverfahren (Grundzüge) 1. Verfahren bis zur Zustellung des Mahnbescheids 2. Das Verfahren auf Erlass des Vollstreckungsbescheides 3. Widerspruch gegen den Mahnbescheid 4. Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid . 12 IV.
  4. ZPO § 273 Absatz 3: Anordnungen nach Absatz 2 Nr.4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, Nr.5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr.4 gilt § 379 entsprechend. ZPO § 273 Absatz 4: Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der.
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